(2) Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:
a. eine Bescheinigung des Bauführers oder eines Ziviltechnikers mit einschlägiger Befugnis über die bewilligungsge- mäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung unter Angabe allfälliger geringfügiger Abweichungen;
b. ein Überprüfungsbefund eines Rauchfangkehrermeisters über die vorschriftsmäßige Ausführung der Rauch und Abgasfänge von Feuerstätten;
c. ein Überprüfungsbefund eines befugten Elektrotechnikers über die vorschriftsmäßigen Elektroinstallationen;
d. eine Bescheinigung eines Sachverständigen oder befugten Unternehmers über die ordnungsgemäße Ausführung der Feuerlöscher und Brandmeldeeinrichtungen (ausgenommen Handfeuerlöscher), Brandrauchabsauganlagen, mechanische Lüftungsanlagen und CO Anlagen;
e. im Falle des § 20 Z. 3 lit. g nur eine Dichtheitsbescheinigung eines Sachverständigen oder befugten Unternehmers.

(3) Die Behörde hat mit schriftlichem Bescheid darüber zu entscheiden, ob und von welchem Zeitpunkt an die bauliche Anlage benützt werden darf.

(4) Die Benützungsbewilligung ist auf Grund der Aktenlage zu erteilen, wenn die Unterlagen gem. Abs.2 vorliegen.

(5) Wird in den Fällen des § 19 Z. 1 und Z. 3 sowie § 20 Z. 1 und Z. 2 lit. b keine Bescheinigung gemäß Abs. 2 Z. 1 vorgelegt, hat die Behörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Benützungsbewilligung vorliegen. (5)

(6) Die Benützungsbewilligung ist zu erteilen, wenn die bauliche Anlage der Bewilligung entspricht, bei Vorliegen geringfügiger Mängel unter der Vorschreibung von Auflagen oder wenn die Ausführung vom genehmigten Projekt nur geringfügig abweicht.

(7) Die Benützungsbewilligung kann bei einer der genannten Voraussetzungen auch für einen in sich abgeschlossenen Teil der baulichen Anlage erteilt werden.

(8) Wird eine bauliche Anlage ohne Benützungsbewilligung benützt, so hat die Behörde die Benützung zu untersagen.

Gemäß § 483 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches muss der Aufwand zur Herstellung und Erhaltung der dienstbaren Sache von dem Berechtigten getragen werden. Wenn aber die Sache auch vom Verpflichtenden benützt wird, so muss er verhältnismäßig zum Aufwand beitragen. Einfach ausgedrückt: Wer mitbenutzt, muss grundsätzlich miterhalten. Die Personen, die laut Vereinbarung keine Instandhaltungskosten übernehmen müssen, haben nur jene Schäden zu ersetzen, die sie über die normale Abnutzung hinaus verursachen. Gemäß § 92 der Straßenverkehrsordnung ist jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Gefahr einer Glatteisbildung verboten. Wenn an einem Fahrzeug, insbesondere auf seinen Rädern, größere Erdmengen haften, so hat sie der Lenker vor dem Einfahren auf eine staubfreie Straße zu entfernen. Personen, die diesen Vorschriften zuwider handeln, können abgesehen von den Straffolgen, zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten werden. Die Personen, die im Vertrag nicht aufscheinen und denen somit kein Wegerecht eingeräumt wurde, dürfen den Weg nur benutzen, wenn ihnen dieses Recht ausdrücklich eingeräumt wird bzw. inzwischen wurde oder sie gutgläubig ein Servitutsrecht ersessen haben.
Niemand darf eigenmächtige Handlungen auf einem fremden Grundstück tätigen. Wenn der Straßengraben bisher ausschließlich von ihnen genutzt und betreut wurde, so darf ihn niemand eigenmächtig umgraben. Andernfalls könnte man gerichtlich dagegen vorgehen. Durch das Aufstellen einer Tafel darf in fremde Rechte nicht eingegriffen werden, das heißt es müsste z. B. eine Zusatztafel die Rechte Dritter ausdrücklich erwähnen. Wegdienstbarkeiten sind in der Regel immerwährende Grunddienstbarkeiten, das heißt, sie gelten auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger. Auch Pächter, Lieferanten etc., die zulässigerweise das berechtigte Grundstück erreichen müssen, dürfen sofern keine gegenteilige Vereinbarung etc. vorliegt, diese Wege benutzen.

• als nahe Angehörige/als naher Angehöriger eine pflegebedürftige Person, der zumindest ein Pflegegeld der Stufe 3 gebührt, oder
• eine nachweisliche dementiell erkrankte pflegebedürftige Person, der zumindest ein Pflegegelder der Stufe 1 gebührt, oder
• eine pflegebedürftige minderjährige Person, der zumindest ein Pflegegeld der Stufe 1 gebührt,
• seit mind. Einem Jahr überwiegend pflegt und dann für die Erbringung der Pflege wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen wichtigen Gründen verhindert ist. Eine soziale Härte liegt vor, wenn die Verwirklichung der erforderlichen Ersatzpflegemaßnahme die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Hauptpflegeperson übersteigt. Diese Voraussetzung wird erfüllt, wenn das monatliche Netto-Gesamteinkommen der Zuwendungswerberin/ des Zuwendungswerbers
• bei Pflege einer Person mit Bezug eines Pflegegeldes der Stufte 1, 2, 3, 4 oder 5 einen Beitrag von 2.000 Euro oder
• bei Pflege einer Person mit Bezug eines Pflegegeldes der Stufte 6 oder Stufe 7 einen Bezug von 2.500 Euro nicht übersteigt.
Diese Einkommensgrenzen erhöhen sich je unterhaltsberechtigter Angehörige/ unterhaltsberechtigter Angehöriger um 400 Euro, mit Behinderung um 600 Euro. Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind unter Anschluss erforderlicher Unterlagen bei der Gemeinde einzubringen, in der die Antragsstellerin/ der Antragssteller ihre/n bzw. seine/ n Angehörige/n betreut. Der Antrag wird von der Gemeinde and die Landesregierung weitergeleitet.

• letzter Bescheid über die Zuerkennung des Pflegegeldes,
• Einkommensnachweise,
• Kosten der in Anspruch genommenen professionellen Hilfe sowie eine Bestätigung, dass die Kosten beglichen sind.

Was Theodor Storm schon vor rund 150 Jahren dichterisch zu Papier brachte, hat bis heute Gültigkeit: die Katze ist ein faszinierendes Wesen, das uns verzaubert. . Oft führt die Überpopulation zu Katzenelend, weil sie einfach durch Aussetzen „entsorgt“ werden. Streunerkatzen sind von streunenden Hauskatzen zu unterscheiden. Bei Letzteren handelt es sich um Heimtiere, die sich in menschlicher Obhut befinden und unkontrollierten Zugang ins Freie haben. Die Streunerkatzenpopulationen rekrutieren sich aus ausgesetzten oder entlaufenen Tieren und deren Nachkommen. Schon bei der Anschaffung ist zu überlegen, ob man auch die Pflichten, die auch ein Katzenhalter hat, erfüllen kann.